Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

Fassung vom: April 2026

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen von Reinisch Kassensysteme, Inhaber Pascal Reinisch, Wieser Straße 51, 8541 Bad Schwanberg (nachfolgend „Verkäufer“), gegenüber ihren Kunden.

1.2. Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) bzw. § 1 UGB (Unternehmensgesetzbuch). Mit der Abgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde, dass er die Ware oder Leistung für sein Unternehmen erwirbt (B2B-Geschäftsverkehr).

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Alle Angebote des Verkäufers auf der Website, in Katalogen oder sonstigen Medien sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot abzugeben.

2.2. Die über das Online-Formular abgesendete Bestellanfrage des Kunden stellt ein bindendes Vertragsangebot dar. Der Vertrag kommt erst durch die Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung (z. B. per E-Mail in Form einer Vorab-Rechnung) oder durch die tatsächliche Auslieferung der Ware durch den Verkäufer zustande.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige Versand-, Verpackungs- oder Installationskosten werden separat ausgewiesen.

3.2. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist der Kaufpreis im Voraus (Vorauskassa per Banküberweisung) spesen- und abzugsfrei zu leisten.

3.3. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für unternehmerische Geschäfte gemäß § 456 UGB (9,2 % über dem Basiszinssatz) als vereinbart. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände (z. B. Mahnspesen, Inkassokosten) zu tragen.

4. Lieferung und Gefahrübergang

4.1. Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Teillieferungen durch den Verkäufer sind zulässig.

4.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über (Versendungskauf gem. § 429 ABGB). Dies gilt auch, wenn der Verkäufer die Frachtkosten übernimmt.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag im uneingeschränkten Eigentum des Verkäufers.

5.2. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und vor Zugriffen Dritter (z. B. Pfändung) zu schützen. Zugriffe Dritter sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich zu melden.

6. Gewährleistung und Mängelrüge (gem. § 377 UGB)

6.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit den folgenden Einschränkungen für den B2B-Geschäftsverkehr.

6.2. Untersuchungs- und Rügepflicht: Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt gemäß § 377 UGB auf Mängel, Vollständigkeit und Richtigkeit zu untersuchen. Festgestellte Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch binnen 7 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich (per E-Mail ausreichend) unter genauer Beschreibung des Mangels anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung zu rügen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mängelrüge, gilt die Ware als genehmigt und Gewährleistungs-, Schadenersatz- sowie Irrtumsanfechtungsansprüche sind ausgeschlossen.

6.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Übergabe der Ware. Die Vermutungsregel des § 924 ABGB (Beweislastumkehr) wird ausdrücklich ausgeschlossen; das Vorliegen eines Mangels zum Übergabezeitpunkt ist vom Kunden zu beweisen.

6.4. Bei gerechtfertigter Mängelrüge hat der Verkäufer nach seiner Wahl das Recht auf Verbesserung (Reparatur) oder Austausch (Ersatzlieferung). Preisminderung oder Wandlung können erst nach fehlgeschlagener Verbesserung/Austausch gefordert werden.

7. Haftung

7.1. Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

7.2. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist – soweit gesetzlich zulässig – vollumfänglich ausgeschlossen.

7.3. Die Haftung ist der Höhe nach auf den Auftragswert der konkret schadensverursachenden Lieferung/Leistung beschränkt.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

8.1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz des Verkäufers in 8541 Bad Schwanberg.

8.2. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (IPRG) sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

8.3. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird das für 8541 Bad Schwanberg sachlich zuständige Gericht vereinbart. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu klagen.

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.